Über uns

1. Wer ist die PARITÄTISCHE TARIFGEMEINSCHAFT?
2. Was will die PARITÄTISCHE TARIFGEMEINSCHAFT erreichen?
3. Hintergrund und Ziele der PARITÄTISCHEN TARIFGEMEINSCHAFT
4. Trend zur Abkehr vom öffentlichen Dienstrecht
5. Ziele
6. Abschluss von Tarifverträgen
7. Warum gibt es überhaupt Tarifverträge?
    Welche Vorteile haben sie?

1. Wer ist die PARITÄTISCHE TARIFGEMEINSCHAFT?

Sieben Mitgliedsorganisationen des DPWV – Landesverband Berlin e. V. – haben sich in einer am 23. März 1993 durchgeführten Gründungsversammlung zur PARITÄTISCHEN TARIFGEMEINSCHAFT e. V. – Arbeitgebervereinigung von Mitgliedsorganisationen des DPWV und anderer Wohlfahrtsverbände – zusammengeschlossen.

Mit der Bildung dieser koalitionspolitischen Vereinigung manifestieren deren Mitglieder ihren festen Willen, die Arbeits-, Entgelt- und Sozialbedingungen der unter dem Dach des PARITÄTISCHEN und auch anderer Wohlfahrtsverbände beschäftigten Arbeitnehmer durch Tarifverträge zu regeln.

Die tarifvertragliche Regelung der Arbeits-, Entgelt- und Sozialbedingungen soll einerseits den spezifischen Anforderungen und Erfordernissen durch handhabbare Regelungen entsprechen, andererseits die Attraktivität PARITÄTISCHER Arbeitgeber bei der Gewinnung und Förderung qualifizierter Arbeitnehmer/innen durch Leistungs-, Verantwortungs- und Motivationsanreize erhalten und steigern.

Die PARITÄTISCHE TARIFGEMEINSCHAFT nimmt stellvertretend für ihre Mitglieder und in deren Auftrag alle Aufgaben einer koalitionspolitischen Vereinigung wahr. Dabei berücksichtigt sie im Besonderen die soziale Aufgabenstellung und die sich hieraus ergebende soziale Verantwortung der Wohlfahrtsverbände und seiner Mitgliedsorganisationen.

Die Gründung einer eigenständigen Arbeitgebervereinigung im Bereich des DPWV war notwendig, weil weder die Satzung des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes noch die Einzelsatzungen der PARITÄTISCHEN Landesverbände die Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen als Verbandsaufgabe vorsehen.

Ein einheitliches Tarifrecht und damit die Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen wird erst durch die PARITÄTISCHE TARIFGEMEINSCHAFT für Mitglieder möglich.


2. Was will die PARITÄTISCHE TARIFGEMEINSCHAFT erreichen?

Wer in Konkurrenz zu öffentlichen und privaten Einrichtungen steht, muss seine Attraktivität erhalten.
Der DPWV ist einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen einer der großen Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahl der Mitarbeiter wird sich infolge der Herstellung der Trägervielfalt, im Rahmen der Subsidiarität sozialer Dienstleistungen, des weiteren Aufbaus des Sozialen Netzes in den sogenannten Neuen Bundesländern, und infolge der Einführung der Pflegeversicherung mit größter Wahrscheinlichkeit weiter wesentlich erhöhen.

Die Mitglieder der PARITÄTISCHEN TARIFGEMEINSCHAFT stehen auch als Arbeitgeber in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern.

Jeder Arbeitgeber, auch der Sozialverpflichtete – wie die Mitglieder der PARITÄTISCHEN TARIFGEMEINSCHAFT – hat das Interesse, möglichst hoch qualifizierte und äußerst motivierte Arbeitnehmer/innen zu beschäftigen. Um dieses Interesse realisieren zu können, muss er sich den potentiellen Arbeitnehmer/innen als attraktiver, zukunftsorientierter Arbeitgeber darstellen können.

Zu den Entscheidungen von Arbeitnehmer/innen, für welchen Arbeitgeber sie sich entscheiden, gehören insbesondere auch, ob er und welche verbindlichen Regelungen er im Bereich des Arbeits-, Entgelt- und Sozialbedingungen für seine Arbeitnehmer/innen vereinbart hat.

In der Bundesrepublik Deutschland werden regelmäßig die Arbeits-, Entgelt- und Sozialbedingungen für die Arbeitnehmer/innen durch zwischen den Arbeitgebern bzw. ihren Verbän-den einerseits, und den Gewerkschaften als die legitimierten Interessenvertretungen der Arbeitnehmer/innen andererseits, abzuschließende Tarifverträge geregelt. Arbeitgeber, die keiner tarifvertraglichen Bindung unterliegen – besonders solche von der Größenordnung des PARITÄTISCHEN und seiner Mitgliedsorganisationen – sind eine kleine Minderheit unter den bundesdeutschen Arbeitgebern.

Der Staat hat sich mit der Regelung der Koalitionsfreiheit durch den Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz und der damit in Verbindung stehenden Tarifautonomie bewusst aus seiner Regelungsverantwortung für die Arbeits-, Entgelt- und Sozialbedingungen weitestgehend zurückgezogen und sie den aus seiner Sicht hierfür kompetenteren Partnern – den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften - übertragen.
An dieser Stelle sieht die PARITÄTISCHE TARIFGEMEINSCHAFT ihre Aufgabe darin, ansprechende Rahmenarbeitsbedingungen zu schaffen und seine Mitglieder zu attraktiven Arbeitgebern zu machen.


3. Hintergrund und Ziele der PARITÄTISCHEN TARIFGEMEINSCHAFT

Die sogenannten Koalitionen – also die Arbeitgebervereinigungen einerseits und die Gewerkschaften andererseits – haben neben den ihnen zustehenden Rechten aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz eine Vielzahl von Einflussmöglichkeiten, die einzelne Arbeitgeber und einzelne Arbeitnehmer/innen nicht haben.

Arbeitgebervereinigungen und Gewerkschaften gehören zu den einflussreichsten Organisationen in der Bundesrepublik. Da sie – anders als andere Organisationen – ihre Daseinsberechtigung aus den unveräußerlichen Grundrechten der Verfassung herleiten, haben sie in allen Fragen, die das Arbeits- und Sozialrecht, die Arbeitsmarktpolitik, die Berufspolitik, die Bildungspolitik und die allgemeine Gesellschaftspolitik betreffen, Einflussmöglichkeiten auf die Gesetzgeber und die Verwaltungen.

Kurz gesagt, die koalitionspolitischen Vereinigungen sind nicht staatlicher Ordnungsfaktor in der Bundesrepublik.

Damit tritt die PARITÄTISCHE TARIFGEMEINSCHAFT nicht in Konkurrenz zum DPWV. Sie ergänzt infolge ihres eingeschränkten Aufgabenfeldes vielmehr die Leistungen um die, die der Verband, aufgrund seiner nicht vorhandenen Tariffähigkeit, selbst nicht für seine Mitgliedsorganisationen erbringen kann.

Die Leistungen, die die tariffähige PARITÄTISCHE TARIFGEMEINSCHAFT erbringt, stärken ihr beigetretene Mitgliedsorganisationen in ihrer Funktion als Arbeitgeber. Arbeitsgebervereinigungen und Gewerkschaften tragen wesentlich zur Sicherung des sozialen Friedens bei.

Sie sollen – stellvertretend für den Staat – die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sozialverträglich regeln. Deshalb müssen sie auch die Möglichkeit haben, auf die Gesetzgeber und Verwaltungen Einfluss zu nehmen, wenn diese durch Gesetzesvorhaben und/oder Verwal-tungshandeln in Aufgabenbereich eingreifen wollen, die die Arbeitgeber und/oder die Arbeitnehmer/innen betreffen.

Als Arbeitgebervereinigung, vorrangig von Mitgliedsorganisationen des DPWV, ist die PARITÄTISCHE TARIFGEMEINSCHAFT natürlich an den sozialpolitischen Vorstellungen und Forderungen des „Mutterverbandes“ orientiert.

Deshalb wird die PARITÄTISCHE TARIFGEMEINSCHAFT gegenüber anderen, kommerziellen Arbeitgebervereinigungen auch andere inhaltliche Positionen, nämlich PARITÄTISCHE vertreten, wie es beispielsweise bei der Pflegeversicherung der Fall gewesen ist. Die PARITÄTISCHE TARIFGEMEINSCHAFT ist eine sozialverpflichtete Arbeitgebervereinigung, wie seine Mitgliedseinrichtungen selbst.

4. Trend zur Abkehr vom öffentlichen Dienstrecht

Das Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes ist eines der kompliziertesten und umfangreichsten seiner Art in der Bundesrepublik Deutschland. Keine anderen Tarifverträge bedürfen einer ganzen Bibliothek für Kommentierungen.

Ziel ist es, ein PARITÄTISCHES Tarifvertragswerk abzuschließen, das von den Einrichtungen (Arbeitgebern) unkompliziert angewendet werden kann und das die von ihm betroffenen Arbeitnehmer/innen verstehen und von seinen Regelungsinhalten her nachvollziehen können.


5. Ziele

Einfacheres, nachvollziehbares PARITÄTISCHES Tarifrecht soll dazu führen, dass die PARITÄTISCHEN Einrichtungen ihre bisherige Attraktivität gegenüber den Arbeitnehmer/innen erhalten und weiter ausbauen können.

Insbesondere im Bereich der Arbeitsbedingungen und der sozialen Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses ist es vorstellbar, passgenauere und adäquatere Regelungen im Bereich der Wohlfahrtsverbände zu treffen, als sie derzeit durch die zum Teil noch vorhandene enge Anlehnung an das starre Tarifkorsett des Öffentlichen Dienstes möglich sind.

Das, was die PARITÄTISCHE TARIFGEMEINSCHAFT dazu beitragen kann, dass ein modernes, zukunftsorientiertes Tarifvertragswerk entsteht, wird sie mit Vehemenz in die mit den Gewerkschaften zu führenden Verhandlungen einbringen.

Diese Zielsetzung bedeutet nicht zugleich, dass die Refinanzierung der Personalkosten durch die Kostenträger und/oder Zuwendungsgeber gefährdet wird.


6. Abschluss von Tarifverträgen:
Wir verhandeln Tarifverträge

Das Arbeitsrecht in der Bundesrepublik gehört inzwischen zu den kompliziertesten Rechtsgebieten. Die Aufgabe von Arbeitgebervereinigungen wie der PARITÄTISCHEN TARIFGEMEINSCHAFT ist es, stellvertretend für seine Mitgliedseinrichtungen und in deren Auftrag mit den Gewerkschaften Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen.

Arbeitgebervereinigungen sind Interessenvertretungen der Arbeitgeber. Stellvertretend für die der PARITÄTISCHEN TARIFGEMEINSCHAFT angehörenden Einzelarbeitgeber verhandelt er mit den zuständigen Gewerkschaften über die abzuschließenden Tarifverträge und schließt diese im Auftrag ihrer Mitglieder ab.

Mit dem Beitritt zur PARITÄTISCHEN TARIFGEMEINSCHAFT übertragen die Mitgliedseinrichtungen ihre eigene Regelungskompetenz im Bereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen an die Arbeitgebervereinigung. Die Zugehörigkeit der einzelnen Arbeitgeber zu einer koalitionspolitischen Vereinigung ist in der Bundesrepublik der Regelfall. Rund 90 Prozent aller Arbeitgeber gehören solchen koalitionspolitischen Vereinigungen an.

Damit überlassen sie kompetenten Fachleuten in Sachen Arbeits- und Sozialrecht die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften, die sie ansonsten selber auszutragen hätten.

Arbeitgeber, die keiner Arbeitgebervereinigung angehören, müssten selbst und allein mit den Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln und abschließen. Die Gewerkschaften könnten ihre Forderung nach Abschluss von Tarifverträgen, wenn der Arbeitgeber dies verweigert, mit dem Mittel des „Erzwingungsstreiks“ durchzusetzen versuchen.

Die PARITÄTISCHE TARIFGEMEINSCHAFT stellt ihren Mitgliedsorganisationen die ausgehandelten und abgeschlossenen Tarifverträge kostenfrei zur Verfügung. Darüber hinaus berät sie Ihre Mitgliedsorganisationen bei der Anwendung des PARITÄTISCHEN Tarifrechts.

Neben der Verhandlung über und dem Abschluss von Tarifverträgen hat die PARITÄTISCHE TARIFGEMEINSCHAFT unter anderem auch die Aufgabe, seine Mitgliedseinrichtungen bei Fragen zum Arbeits- und Sozialrecht zu unterstützen.

Alle satzungsgemäßen Leistungen für die Mitgliedseinrichtungen, die von der PARITÄTISCHEN TARIFGEMEINSCHAFT erbracht werden, sind regelmäßig durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten.

Nähere Einzelheiten über das Leistungsspektrum der PARITÄTISCHEN TARIFGEMEINSCHAFT entnehmen Sie unserem Aufgabenkatalog.


7. Warum gibt es überhaupt Tarifverträge?
    Welche Vorteile haben sie?

Zwar sind in den §§ 611 – 630 BGB die gesetzlichen Grundlagen des Dienstvertrages (Arbeitsvertrages) geregelt; dennoch bleiben viele Tatbestände ungeregelt. So werden z. B. keine Aussagen gemacht zu Eingruppierungs- und Entlohnungstatbeständen. Dauer der Probezeit und Kündigungsfrist während der Probezeit, Freistellung von der Arbeit für die Wahrnehmung privater oder gesetzlicher Aufgaben, zusätzliches Urlaubsgeld, Befristung eines Arbeitsverhältnisses usw.
Greifen Sie auf Tarifverträge zurück, so können Sie sicher sein, dass die Experten der Vertragsparteien sich umfassend über die regelungsfähigen Punkte Gedanken gemacht und Vereinbarungen getroffen haben. Ansonsten müssten Sie einen Arbeitsvertrag ausarbeiten, der alle erforderlichen Tatbestände regelt. Dies ist sicher möglich, im Einzelfall jedoch zeitraubend und durchaus mit dem Makel der Rechtsunsicherheit behaftet. Denn: Nicht eindeutige Formulierungen im Arbeitsvertrag gehen zu Lasten des Arbeitgebers.

 

Letzte Änderung: 12.05.2009 11:23